Grundsicherungsleistungen SGB XII – Werkstatt für behinderte Menschen - Schwerbehinderung

Das Sozialgericht Detmold hat der Klägerin mit seiner Entscheidung vom 14.08.2018 – S 2 SO 15/18 – Grundsicherungsleistungen zugesprochen, die die Beklagte ihr auf Grund einer Neufassung der Regelung des § 45 Satz 3 Nr. 3 SGB XII verwehrt hatte.

Die 19-jährige Klägerin, aufgrund einer Trisomie 21 schwerbehindert mit einem GdB von 100 und den Merkzeichen G und H, musste aufgrund der Entscheidung der Beklagten bereits ein Jahr lang auf 416 Euro monatlich verzichten, muss dies weiterhin bis zur Rechtskraft der Entscheidung des Sozialgerichts tun und also bis dahin weiter nur mit ihrem monatlichen Werkstatt-Entgelt von 80 Euro auskommen.

Die Beklagte hatte argumentiert, sie sei daran gehindert, die Voraussetzungen des Vorliegens einer dauerhaften Erwerbsminderung festzustellen. Hierfür sei ein Ersuchen an den Rententräger zu richten, wobei aber durch die seit 01.07.2017 geltende Neuregelung des § 45 Satz 3 SGB XII Ausnahmen festgelegt worden seien. In ihrem Fall dürfe die Beklagte jedoch kein Ersuchen an den Rentenversicherer richten.

Das Gericht stellte klar, dass diese Auslegung der Vorschrift fehlt geht. Selbst bei einer Auslegung nach dem reinen Wortlaut, werde lediglich das Ersuchen entbehrlich. „Dann müsste aber die Sozialbehörde selbst die volle Erwerbsminderung auf Dauer prüfen, da dann lediglich die Zuständigkeitsverschiebung aufgehoben wäre.

Bei systematischer Auslegung sei jedoch deutlich zu erkennen, dass der Gesetzgeber in den genannten Fällen keine weitere Prüfung mehr wünsche, sondern die volle Erwerbsminderung auf Dauer unterstelle.

„Denn bei einem schwerbehinderten Menschen, der in den Eingangs- oder Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen aufgenommen worden ist, ist bereits davon auszugehen, dass dieser dauerhaft voll erwerbsgemindert ist. Die Werkstatt für behinderte Menschen ist ein geschützter Bereich für die behinderten Menschen, der nicht zum allgemeinen Arbeitsmarkt gehört.“

„Der Eingangs- und Berufsbildungsbereich dient nicht mehr der Prüfung, ob der Proband vielleicht doch auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt arbeiten kann. In dieser Phase geht es vielmehr darum, wie und wo der Proband einen seinen Funktionseinschränkungen und seinen Interessen gerecht werdenden Platz in der Werkstatt für behinderte Menschen finden kann oder ob er vielleicht sogar so sehr eingeschränkt ist, dass auch dieses nicht mehr möglich ist.“

Im Sinne der Kläger haben auch bereits das Sozialgericht Augsburg (16.02.2018 – S 8 SO 143/17), in zweiter Instanz beim LSG FSB – L 8 SO 43/18 – anhängig, und das LSG Hessen am 28.06.2018 – L 4 SO 83/18 B ER entschieden (Vorinstanz SG Gießen).

Sorgerecht – Gefährdung des Kindeswohls - Nutzung neuer Medien - Playstation

Bei gerichtlichen Auflagen (§ 1666 BGB) das Sorgerecht der Eltern betreffend muss eine konkrete Gefährdung des Kindeswohls vorliegen.

Das OLG Frankfurt hat in seinem Beschluss vom 15.6.18 – 2 UF 41/18 – die vom Amtsgericht in erster Instanz erteilten Auflagen aufgehoben.a

Das Amtsgericht hatte einer Mutter aufgegeben, verbindliche Zeiten und Inhalte der Nutzung von TV, Computer, Spielkonsole, Tablet für ihr 8-jähriges Kind zu finden. Weiterhin sollte der Tochter bis zum 12. Geburtstag kein eigenes und frei zugängliches Smartphone mehr zur Verfügung gestellt werden.

Staatliche Maßnahmen, zu denen gerichtliche Auflagen nach §§ 1666, 1666a BGB gehören, tangierten immer auch die Grundrechte der Eltern, so das OLG. Daher seien verfassungsrechtlich hohe Anforderungen an einen Eingriff in die elterliche Personensorge zu stellen; um gerichtliche Auflagen zur Art und Weise der Ausübung der elterlichen Sorge zu rechtfertigen, müsse positiv festgestellt werden, „dass bei weiterer Entwicklung der vorliegenden Umstände der Eintritt eines Schadensnachteil des Kindes mit ziemlicher Sicherheit zu erwarten ist, die bloße Möglichkeit des Schadenseintritts rechtfertigt eine eingreifende Maßnahme nicht“. Vielmehr dürfe eine solche Auflage nur dann erfolgen, „wenn das körperliche, geistige oder seelische Wohl eines Kindes oder sein Vermögen gefährdet wird“. Es sei auch nicht Aufgabe des Staates, „die im Interesse des Kindeswohls objektiv beste Art der Sorgerechtsausübung – soweit eine solche überhaupt festgestellt werden kann – sicherzustellen“.

Das Gericht führt zur weiteren Begründung aus, dass die Auflagen zur Nutzung von Medien und eines Smartphones im diesem Fall unberechtigt in die grundrechtlich geschützten Elternrechte der Kindesmutter eingriffen. Durch die Mediennutzung sei eine konkrete Gefährdung des Kindes nicht festgestellt worden. „Allgemeine Risiken der Nutzung smarter Technologien und Medien durch Minderjährige begründeten nicht per se eine hinreichend konkrete Kindeswohlgefährdung.“

Das Amtsgericht Bad Hersfeld am 27.10.2017 – 63 F 290/17 SO – hatte folgenden Fall zu entscheiden:

Die Eltern ließen den 10-jährigen Sohn Gewaltspiele auf der Playstation spielen. Hier trug die Mutter vor, sie könne sich kaum vorstellen, wie ihr Sohn reagiere, wenn er das Spiel nicht mehr spielen dürfe, „alle anderen“ seiner Freunde oder Klassenkameraden hingegen schon. Sie wisse um die Brutalität, die u. a. in dem Konsolen-Spiel GTA vorkomme, und dass es sich laut deutlichem Aufdruck um ein Spiel handele, das erst ab 18 erlaubt sei. Aber das sei jetzt schon so weit eingerissen.

Das Gericht hat für Spieletitel, die gem. § 14 Jugendschutzgesetz mit „keine Jugendfreigabe“ / „USK ab 18“ eingestuft worden sind, entschieden, dass sie das geistige und seelische Wohl von Minderjährigen gefährden, und erteilte den Eltern daher die Auflage, dem Kind die betreffenden Videospiele wegzunehmen und ihm künftig nicht mehr zugänglich zu machen. Solche Spiele dürften dem Sohn auch dann nicht überlassen werden, wenn sie noch von gleichaltrigen Freunden oder Klassenkameraden des Kindes gespielt werden und das Kind geltend gemacht habe, sonst zu einem Außenseiter in der Gruppe zu werden

Das Kind könne und dürfe sich – im von den Eltern vorzugebenden zeitlichen Rahmen – künftig noch weiterhin mit Videospielen beschäftigen, die für sein Alter und den Stand seiner Entwicklung angemessen erscheinen, und nannte hierfür Beispiele.